Darf Bier „bekömmlich“ sein?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Streit zwischen der Brauerei Härle aus Leutkirch im Allgäu und dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin ein Urteil gefällt. Brauereien dürfen für Bier nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ werben.

„Bekömmlich“ sei eine „gesundheitsbezogene Angabe“ und dürfe deshalb in der Werbung für alkoholische Getränke laut einer EU-Verordnung nicht verwandt werden, entschied das OLG. Damit folgen die Stuttgarter Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der im September 2012 einer deutschen Winzergenossenschaft verboten hatte, Wein als „bekömmlich“ zu vermarkten. Dem EuGH und nun auch dem OLG Stuttgart zufolge suggeriert „bekömmlich“ eine „nachhaltige positive physiologische Wirkung“. Negative Folgen, insbesondere „bei häufigem Verzehr“, würden unterschlagen. Nach Eu-Recht sind gesundheitsbezogene Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent unzulässig.