„Bekömmliches“ Bier?

Der Streit um die Bezeichnung „bekömmliches Bier“ geht in die nächste Runde. Nachdem das Landesgericht Stuttgart der Leutkirchner Brauerei Härle verboten hat, mit dem Begriff zu werben, hat Brauereibesitzer Gottfried Härle beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt.

„Bekömmlich“ sei eine „gesundheitsbezogene Angabe“ und dürfe deshalb in der Werbung für alkoholische Getränke laut einer EU-Verordnung nicht verwandt werden, entschied das OLG Anfang November 2015 (Beerkeeper berichtete). Damit folgen die Stuttgarter Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der im September 2012 einer deutschen Winzergenossenschaft verboten hatte, Wein als „bekömmlich“ zu vermarkten. Dem EuGH und nun auch dem OLG Stuttgart zufolge suggeriert „bekömmlich“ eine „nachhaltige positive physiologische Wirkung“. Negative Folgen, insbesondere „bei häufigem Verzehr“, würden unterschlagen. Nach Eu-Recht sind gesundheitsbezogene Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent unzulässig.